Dr. Stoll & Sauer: Chancen auf Schadensersatz für Verbraucher wächst
Abgasskandal: Positive Auswirkungen nach Bosch-Enthüllungen auf Diesel-Prozesse

Die Geschichte des Diesel-Abgasskandals muss nach den Enthüllungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) neu geschrieben werden. Interne Unterlagen des Automobilzulieferers Bosch legen nahe, dass die Autobauer Audi, BMW, Daimler und VW nicht nur seit September 2006 über illegale Abgasmanipulationen ihrer Dieselmotoren Bescheid wussten, sondern sie sogar gemeinsam in Auftrag gegeben haben. Zudem listet ein Papier 44 verschiedene Methoden auf, die Abgasreinigung zu manipulieren. Die Unterlagen erhielt die Umwelthilfe im Sommer aus der Industrie zugespielt. „Diesel­gate ist das Ergebnis einer Auftragsarbeit“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am 17. November bei der Vorstellung der Unterlagen in Berlin. Er sprach von einem Kartell der vier Autohersteller. Bosch habe die illegalen Wünsche dann umgesetzt.

Die Unterlagen sind vor Gericht in den Diesel-Verfahren von hoher Relevanz. Durch die Bosch-Dokumente ist klar, dass die Hersteller sich nicht darüber geirrt haben, dass der Einsatz der Abschalteinrichtungen illegal sei, wie sie es gebetsmühlenartig in den Prozessen vorbringen. Sie haben beispielsweise das strittige Thermofenster bestellt und verwendet, obwohl ihnen bekannt war, dass der Einsatz unzulässig ist. Damit liegt nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer eine bewusste Täuschung der Kunden vor.

• Seit 2006 hat die Automobilindustrie die Abgasmanipulation geplant. 44 der sogenannten illegalen Abschalteinrichtungen wurden nachweislich bei Bosch bestellt.
• Bosch hat die Hersteller über die Illegalität der Software informiert. Nicht nur VW, Mercedes, Audi, Porsche, Opel und BMW haben Software zur Abgasmanipulation bei Bosch bestellt, auch Fiat und Toyota gehörten zur Kundschaft.
• Selbst bei den scheinbar sauberen AdBlue-Motoren manipulieren die Hersteller die Abgasreinigung.
• Damit ist offensichtlich die komplette Dieselflotte auf deutschen Straßen illegal unterwegs. Ihnen müsste die Fahrerlaubnis entzogen werden – die Stilllegung droht.
• Und noch etwas hat sich herausgestellt: Die Autobauer manipulieren mit Hilfe einer Software auch Benzinmotoren.
• Ein weiterer spannender Aspekt: Bosch soll darauf hingewiesen haben, dass der Einbau behördlich abgesprochen werden müsse, weil er illegal sei. Ob und wie die Absprachen ausgesehen haben könnten, müsse jetzt genau geklärt werden. Aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer muss der Abgasskandal in jedem Fall neu aufgerollt und die Rolle des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) und des Bundesverkehrsministeriums neu bewertet werden.

Unterm Strich lässt sich sagen: Die Automobilindustrie verkauft seit 16 Jahren nicht genehmigungsfähige Fahrzeuge. Die Verbraucher sind aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer nach BGB §826 sittenwidrig und vorsätzlich geschädigt worden. Die Fahrzeuge sind ihr Geld nicht wert. Den Verbrauchern steht Schadensersatz zu.

Egal, ob Verbraucher einen Diesel oder einen Benziner fahren: Sie sind Opfer des Dieselkartells geworden und sollten sofort handeln. Dr. Stoll & Sauer zeigt im Folgenden die rechtlichen Folgen der Bosch-Enthüllungen für die unterschiedlichen Automarken auf:

• Fiat hat mehrere Abschalteinrichtungen in Auftrag gegeben. Betroffen sind auch die Motoren mit AdBlue. Das ist völlig neu. Besitzer von Wohnmobilen mit Fiat-Basisfahrzeug können mit Hilfe der Bosch-Dokumente leichter Schadensersatz einklagen.
• Mercedes war bei der Abgasmanipulation von Anfang an dabei. Ein Bestreiten der Vorwürfe vor Gericht wird damit sehr schwierig und Schadensersatz für Daimler-Kunden wahrscheinlicher.
• VW ist am Bundesgerichtshof zum Skandalmotor EA189 bereits verurteilt worden. Jetzt lässt sich die Abgasmanipulation auch an den neueren Motoren wie den EA288 belegen. Eine Verurteilung wird mit Hilfe der Bosch-Unterlagen unausweichlich sein.
• Klar ist auch: Opel und BMW haben bei Bosch illegale Software bestellt. BMW bestreitet den Einbau von unzulässigen Abschalteinrichtungen bis heute. Die Bosch-Dokumente stärken vor Gericht die Position der Verbraucher.
• Unterstützung erhalten Verbraucher auch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH). Abschalteinrichtungen sind aus Sicht des obersten Gerichts illegal. Das hat der EuGH in mehreren Urteilen festgestellt. Illegale Fahrzeuge verfügen in letzter Konsequenz über keine gültige Zulassung und müssten stillgelegt werden. Hier können Verbraucher gespannt sein, wie deutsche Gerichte und Behörden die Entscheidungen aus Luxemburg umsetzen.
• Die Bosch-Enthüllungen erhöhen unter Strich die Chancen der Verbraucher auf Schadensersatz enorm. Die Hersteller redeten sich bisher vor Gericht mit Unwissen aus den Anschuldigungen heraus. Das funktioniert nicht mehr.