Anwalt für Leasing-Rückgabe: Mit uns Kosten im Blick

Juristisch wird der Kfz-Leasingvertrag als gemischter Vertrag mit mietrechtlichem Schwerpunkt behandelt. Für die Frage, welche Schäden der Leasingnehmer am Ende tragen muss, greifen deshalb die Grundsätze des Mietrechts – insbesondere § 538 BGB. Danach muss der Mieter Veränderungen oder Verschlechterungen, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch entstehen, nicht ersetzen. Diese Linie überträgt die Rechtsprechung auf das Autoleasing: Normale Abnutzung ist Sache des Leasinggebers, nur übermäßige Abnutzung kann abgerechnet werden.

Normale Gebrauchsspuren sind alle Spuren, die sich bei üblicher Nutzung eines Fahrzeugs mit Alter und Laufleistung erklären lassen. Dazu zählen nach der Rechtspraxis etwa kleinere Steinschläge an der Front, feine Kratzer im Bereich von Türgriffen, Tankklappe oder Kofferraumkante sowie leichte Dellen, wie sie im Stadtverkehr und auf engen Parkplätzen typischerweise auftreten. Solche Spuren gelten in der Regel als vertragsgemäßer Verschleiß und dürfen nicht als „Schaden“ in Rechnung gestellt werden.

Anders liegt der Fall bei übermäßiger Abnutzung. Gemeint sind Schäden, die nach Art, Umfang oder Häufigkeit deutlich über das hinausgehen, was bei vergleichbarem Alter und Kilometerstand üblich wäre – etwa großflächige Lackschäden, tiefe Kratzer bis auf die Grundierung, massive Beulen oder ein stark beschädigter Innenraum. Selbst dann ist aber nicht automatisch der volle Reparaturpreis geschuldet. Nach ständiger Rechtsprechung schuldet der Leasingnehmer grundsätzlich nur den Ausgleich des Wertverlustes (Minderwert), den die übermäßige Abnutzung verursacht. Die reinen Reparaturkosten dürfen nicht unbesehen übernommen werden, sondern sind höchstens ein Anhaltspunkt für die Minderwertberechnung.

Wichtig ist auch: Minderwertausgleich ist kein Schadensersatz im klassischen Sinne. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass der Leasinggeber in solchen Konstellationen grundsätzlich nur den konkreten Minderwert verlangen kann und auf fiktive Reparaturkosten oder pauschale Aufschläge – etwa Umsatzsteuer ohne tatsächliche Reparatur – keinen Anspruch hat.

Die Darlegungs- und Beweislast liegt in der Regel beim Leasinggeber. Er muss konkret aufzeigen, welche festgestellten Mängel über normale Gebrauchsspuren hinausgehen und wie daraus der geforderte Minderwert hergeleitet wird. Die Rechtsprechung verlangt hierfür eine nachvollziehbare, an Alter und Laufleistung orientierte Bewertung. Pauschale Gutachten mit bloßen Kostenlisten ohne Begründung reichen häufig nicht aus. 

Genau an diesen Punkten setzt die Prüfung durch Dr. Stoll & Sauer an: Die Kanzlei bewertet, ob die behaupteten Schäden rechtlich überhaupt dem Leasingnehmer zugerechnet werden können, ob das Gutachten die Grenzen zwischen normalem Verschleiß und übermäßiger Abnutzung korrekt zieht und ob die Berechnung des Minderwertes nachvollziehbar ist. Ergibt sich daraus eine Überhöhung oder Fehleinschätzung, können Nachforderungen ganz oder teilweise zurückgewiesen werden.

Was gilt als normale Abnutzung?

• Kleine Kratzer am Stoßfänger
• Steinschläge auf der Motorhaube
• Leichte Dellen an Türen durch Parkschäden

Für solche Gebrauchsspuren müssen Sie nicht zahlen.

Was gilt als Schaden?

• Tiefere Lackkratzer durch Unfälle
• Große Dellen oder Risse
• Fahrzeugreparaturen nach unsachgemäßer Nutzung

Hier können Kosten anfallen – aber auch diese dürfen nicht überzogen sein.

Wichtige Urteile zugunsten der Verbraucher bei der Leasing-Rückgabe

AG Osnabrück, 05.02.1999 (44 C 513/98)

Fall: Ein Leasingnehmer sollte für leichte Kratzer und oberflächliche Dellen zahlen.
Urteil: Übliche Gebrauchsspuren – keine Zahlungspflicht.

LG München I, 09.10.1996 (15 S 9301/96)

Fall: Ein Rückgabe-Gutachten bewertete kleine Beulen als erhebliche Schäden.
Urteil: Bagatellen zählen zur normalen Nutzung – keine Kosten für den Leasingnehmer.

LG Frankfurt am Main, 16.09.1997 (2/8 S 79/97)

Fall: Das Autohaus verlangte Reparaturkosten in Höhe von 3.000 € für mehrere kleine Lackschäden.
Urteil: Kein voller Reparaturbetrag – nur tatsächlicher Minderwert zu erstatten.