Der Abgasskandal – Alle Infos und Möglichkeiten

Am Bundesgerichtshof (BGH) sind die Hürden für die Durchsetzung von Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal erheblich gesenkt worden. Mit dem BGH-Diesel-Urteil hat das Gericht eine neue verbraucherfreundliche Rechtsprechung beschlossen. 

Die neue BGH-Formel lautet: 

Unzulässige Abschalteinrichtung = Schadensersatz. 

Damit genügt es, den Herstellern nachzuweisen, dass sie in ihren Dieseln auf fahrlässige Weise unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut haben. Wer ein manipuliertes Auto erworben hat, wird entschädigt – unabhängig davon, ob die Verbraucher bereits einen Rückruf für das Fahrzeug erhalten haben oder noch nicht. Im BGH-Diesel-Urteil hat der Diesel-Senat zum Ausdruck gebracht, dass Verbrauchern Schadensersatz in Höhe von bis zu 15 Prozent vom Kaufpreis zustehen. Mehr zum  BGH-Diesel-Urteil gibt es hier. 

Möglich gemacht hat die BGH-Wende die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EUGH).  Der brachte in den vergangenen Monaten in verschiedenen Urteilen zum Ausdruck , dass Abschalteinrichtungen in den Dieselmotoren die Abgasreinigung auf illegale Weise manipulieren. Am 21. März 2023 klärte der EuGH weitere grundsätzliche Fragen. Das Gericht hat die Hürden für eine erfolgreiche Klage gegen Autohersteller erheblich gesenkt. Der Verbraucher muss jetzt nur noch das fahrlässige Handeln der Hersteller nachweisen und nicht mehr den Vorsatz. Der Bundesgerichtshof und andere deutsche Gerichte müssen ihre Rechtsprechung zugunsten der Verbraucher umstellen. Die Erfolgsaussichten der Verbraucher sind enorm gestiegen. Mehr Infos dazu gibt es hier.

Seit dem 17. November 2022 war klar, dass die Geschichte des Diesel-Abgasskandals neu geschrieben werden muss. Interne Unterlagen des Automobilzulieferers Bosch legen nahe, dass die Autobauer Audi, BMW, Daimler und VW nicht nur seit September 2006 über illegale Abgasmanipulationen ihrer Dieselmotoren Bescheid wussten, sondern sie sogar gemeinsam in Auftrag gegeben haben. Zudem listet ein Papier 44 verschiedene Methoden auf, die Abgasreinigung zu manipulieren. Die Deutsche Umwelthilfe veröffentlichte Dokumente aus dem Hause Bosch. Mehr Infos gibt es hier. 

Und selbst das Software-Update zum Skandaldiesel EA189 von VW hat sich jetzt als illegal herausgestellt. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat das nach einem jahrelangen Rechtsstreit am 20. Februar 2023 mit seinem Urteil festgestellt. Das Kraftfahrt-Bundesamt muss nun gegen VW vorgehen, damit die Fahrzeuge in einem ordnungsgemäßen Zustand gebracht werden. Auch hier musste der EuGH deutschen Gerichten den Weg aufzeigen. Mehr Infos dazu gibt es hier. 

Damit Sie Ihre Rechte und Ansprüche im Dieselskandal geltend machen können, empfehlen wir Ihnen juristisch gegen Ihren Hersteller oder Händler vorzugehen und sich anwaltlich über Ihre Möglichkeiten im Dieselskandal beraten zu lassen. Und ganz wichtig: Die Diesel-Rechtsprechung für Pkw gilt auch für Wohnmobile. Mehr dazu in unserer Fiat-Abgasskandal-News zur BGH-Entscheidung vom 27. November 2023.

Ihre Entschädigungsmöglichkeiten:

• Rückabwicklung des Kaufvertrags
  Auto zurückgeben & Schadensersatzzahlung (abzgl. Nutzungsentschädigung) erhalten
• Schadensersatz für den erlittenen Wertverlust

Auto behalten & Entschädigung erhalten

• Umtausch

Auto zurückgeben & sauberes Modell erhalten

Mit einer Rechtsschutzversicherung ist das Verfahren für Sie weitestgehend kostenlos: Sie zahlen höchstens eine vorher vereinbarte Selbstbeteiligung – den Rest übernimmt dann Ihre Rechtsschutzversicherung. Wir bieten Ihnen eine kostenlose Erstberatung an, um Ihre Chancen im Abgasskandal einzuschätzen und den optimalen Weg zur Durchsetzung Ihres Anspruchs zu ermitteln. Nach umfassender Prüfung errechnen wir Ihnen sofort Ihre mögliche Entschädigungssumme. Bei einem positiven Ergebnis können Sie umgehend ein Mandat bei uns beauftragen. Wir unterstützen Sie gerne!

Noch ein Tipp: Handeln Sie frühzeitig, damit wir das Gerichtsverfahren so schnell wie möglich in die Wege leiten können. Je weniger Kilometer Sie gefahren sind, desto mehr Geld bekommen Sie zurück!

Lassen Sie sich jetzt kostenfrei und unverbindlich im Abgasskandal beraten.

Unsere beiden Inhaber, Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer, handeln erneut in einer Spezialgesellschaft in Vertretung der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und haben die zweite Musterfeststellungsklage im Abgasskandal eingereicht – diesmal gegen Mercedes. In erster Instanz haben wir gegen Mercedes gewonnen.

Auch der Daimler AG wird schon lange vorgeworfen, illegale Abschalteinrichtungen in Mercedes-Diesel-Motoren eingebaut zu haben. Während der VW-Konzern mit einer Manipulationssoftware den Abgasskandal startete, griff der deutsche Premiumhersteller tiefer in die Trickkiste und verbaute gleich mehrere Software- und Motorsteuerungsfunktionen in seine Dieselfahrzeuge. Das bestätigte ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln, das unsere Kanzlei am  5. November 2020 erstritt: Die Daimler AG wurde aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung dazu verurteilt, das Fahrzeug zurückzunehmen, da darin mehrere illegale Abschalteinrichtungen verbaut waren, und Schadensersatz zu zahlen. Das Gericht ließ keine Revision vor dem Bundesgerichtshof zu.

Durch unsere herausragende Expertise und Erfahrung, die wir im Abgasskandal gesammelt haben, sind wir uns sicher, dass wir auch mit der Musterfeststellungsklage gegen Mercedes einen weiteren Meilenstein in der deutschen Rechtsgeschichte setzen werden. An der Musterfeststellungsklage gegen Mercedes können Sie aktuell nicht mehr teilnehmen. Allerdings wird das Urteil Auswirkungen auf die Einzelverfahren haben. Nutzen Sie unsere kostenlose Erstberatung, um zu erfahren wie Ihre Chancen gegen Mercedes stehen.

Fiat Chrysler Automobiles und die Iveco stehen unter Verdacht, illegale Abschalteinrichtungen in Ihren Motoren zu verwenden. Diese sind auch in unzähligen Wohnmobilen anderer Hersteller verbaut, da die Fahrzeuge Fiat- oder Iveco-Motoren verwenden..

Im Juli 2020 haben Ermittler der Frankfurter Staatsanwaltschaft sowie aus Italien und der Schweiz mehrere Standorte von Fiat Chrysler Automobiles (FCA)  und Iveco durchsucht. Ermittelt wird wegen des Verdachts illegaler Abschalteinrichtungen, die in den Dieselmotoren verbaut worden seien sollen. Nach unseren Informationen gehen die Ermittler derzeit davon aus, dass sich die Manipulation nachweisen lässt.

Im Oktober 2020 gaben die Ermittler bekannt, dass allein in Deutschland mehr als 200.000 manipulierte Fahrzeuge von Fiat und Iveco zugelassen wurden – davon betroffen sind besonders Wohnmobile. Im Frühjahr 2021 wurde das Kraftfahrt-Bundesamt nun auch gegen Fiat aktiv: Die Zulassungsbehörde bestätigt, dass erhöhte Stickstoffoxid-Abgaswerte bei Wohnmobilen von Fiat vorliegen. Zum Iveco-Motor  Daily erließ die Behörde einen Rückruf. 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 27. Februar 2018 erlaubt, Fahrverbote zu erlassen. Seitdem wurden in vielen deutschen Ballungsräumen Fahrverbote auferlegt, was den Wertverlust der Diesel-Fahrzeuge erneut verschärft hat.

Als erste deutsche Stadt führte Hamburg Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge mit den Abgasnormen Euro 1 bis 6 ein. Laut weiteren Gerichtsurteilen sollen auch in Aachen, Berlin, Frankfurt und Stuttgart Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge auferlegt werden, um die von der EU vorgeschriebenen Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten.

Mit den Fahrverboten werden gesundheits- und umweltschädliche Folgen zwar erfolgreich umgangen, die finanziellen Einbußen der Verbraucher jedoch missachtet: Fahrverbote resultieren in weiteren Wertverlusten. Viele Verbraucher befürchten, dass Sie Ihr Diesel-Fahrzeug künftig vielerorts nicht mehr fahren dürfen.

Software-Update oder behördliche Stilllegung?

Der Abgasskandal bringt auch technische Auswirkungen für die manipulierten Fahrzeuge mit sich, die tatsächlich unvorhersehbar sind. Durch unsere Mandanten, die Ihre Fahrzeuge mit dem angebotenen Software-Updates aufgerüstet haben, haben wir oftmals von negativen Folgen erfahren. Dazu gehören:

• Erhöhter Kraftstoffverbrauch
• Leistungsverlust
• Versottung der Filter
• Veränderte Motorgeräusche

Wir raten davon ab, Ihrem  Fahrzeug Software-Update aufspielen zu lassen. Ein Fahrzeug ohne Software-Update kann als Beweismittel für eine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung dienen. Wenden Sie sich direkt an uns, wenn Ihnen durch die Ablehnung des Updates mit einer behördlichen Stilllegung gedroht wird.

Sind Sie dem Rückruf bereits nachgekommen und haben das Software-Update durchführen lassen? Auch in diesem Fall stehen Ihre Chancen auf eine Entschädigung hoch. Gerade bei VW ist die Lage so, dass Gerichte durch die Updates den Schaden als nicht behoben ansehen. Wir gehen sogar davon aus, dass die Updates weitere Manipulationen enthalten und Dieselkunden erneut geschädigt wurden.

Der Dieselskandal kommt nicht zum Ende. Immer mehr Erkenntnisse verärgern die Verbraucher. Sie fühlen sich geschädigt und betrogen. Doch wir sehen Licht am Ende des Tunnels: Etliche Gerichte haben im vergangenen Jahr verbraucherfreundlich geurteilt – mit einer durchaus positiven Signalwirkung für zukünftige Verfahren.

Wir haben Ihnen eine Chronik zu den jüngsten Urteilen und Ereignissen erstellt, damit Sie die den Dieselskandal optimal überblicken können:

17. Dezember 2020: EuGH erklärt Abschalteinrichtungen für illegal
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt, dass Abschalteinrichtungen generell illegal sind. Das trifft dann auch auf das sogenannte Thermofenster zu, das die Abgasreinigung abhängig von der Außentemperatur steuert – sprich manipuliert. Das Thermofenster wird in den meisten Dieselfahrzeugen verschiedenster Hersteller verbaut, um laut Herstellerangaben den Motor zu schützen. Der EuGH schränkte das Motorschutz-Argument stark ein. Es muss schon Gefahr für Fahrzeug und das Leben der Insassen bestehen, damit eine Manipulation gerechtfertigt ist.

19. Januar 2021: Software-Update bringt weitere Manipulationen
In drei Verfahren an Oberlandesgerichten (OLG) wurde festgestellt, dass das angepriesene Software-Update des VW-Konzerns eine neue Manipulations-Softwarte enthalte und keineswegs zur Behebung der Manipulation diene.

Auch wenn zahlreiche Verbraucher erneut geschädigt wurden, können sich diejenigen, die ihr Fahrzeug mit dem Software-Update aufgerüstet haben, einen Vorteil verschaffen: Durch die Aufrüstung ist ein neuer Sachmangel entstanden, der wiederum zu neuen Schadensersatzansprüchen führt.

05. Februar 2021: Kraftfahrt-Bundesamt auf der Seite der Verbraucher
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat die Widersprüche der Daimler AG gegen die Rückrufaktionen zurückgewiesen. Zuvor hatte die Daimler AG gegen die Rückrufe von rund 1,4 Millionen Mercedes-Benz-Modellen angekämpft und verhindern wollen, dass die Rückrufschreiben des KBA nicht in Verfahren aufgenommen werden. Doch das KBA stellte sich quer und nun haben es Verbraucher leichter, gegen den schwäbischen Konzern vor Gericht vorgehen zu können.