Stärkung der Verbraucherrechte auch für Unternehmen
Online-Coaching rechtswidrig? BGH erklärt Verträge ohne Zulassung für unwirksam

Der BGH hat entschieden, dass das Fernunterrichtsgesetz (FernUSG) auch für Unternehmen gilt. Wie lag der Fall vor dem BGH? 

• Ein Teilnehmer schloss im April 2021 einen Vertrag über ein „9-Monats-Business-Mentoring-Programm Finanzielle Fitness“ zum Preis von 47.600 Euro.
• Enthalten waren Online-Videos, Live-Calls, Hausaufgaben, Fragemöglichkeiten per Mail und Einzelcoachings – ohne ZFU-Zulassung.
• Da das Coaching nicht den Erwartungen entsprach, kündigte der Kläger und forderte die Rückzahlung der bereits gezahlten 23.800 Euro.
• Während das LG Heilbronn (Az. 3 O 108/23) die Klage abwies, gab das OLG Stuttgart (Az. 13 U 176/23) dem Kläger Recht. Der BGH wies die Revision der Anbieterin zurück.

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• Coaching-Angebote sind Fernunterricht (§ 1 Abs. 1 FernUSG):
  Wissensvermittlung bei räumlicher Trennung mit Lernerfolgskontrollen – etwa durch Hausaufgaben oder Fragemöglichkeiten.
• Auch Unternehmer genießen Schutz (§ 2 Abs. 1 FernUSG):
  Der BGH stellt klar: Der Anwendungsbereich des FernUSG ist nicht auf Verbraucher beschränkt.
• Verträge ohne ZFU-Zulassung sind unwirksam (§ 7 Abs. 1 FernUSG):
  Die Folge: Rückabwicklung möglich, bereits gezahlte Beträge können über § 812 BGB zurückverlangt werden.
• Kein Wertersatz trotz Teilnahme:
  Die Anbieterin konnte den Wert der Leistung nicht nachweisen – ein Anspruch auf Bezahlung besteht nicht.

Juristische Bewertung  der Coaching-Abzocke durch den BGH

Der III. Zivilsenat formuliert deutliche Maßstäbe:

• Der Begriff „Fernunterricht“ umfasst auch hybride und digitale Lernformate – mit Fragemöglichkeiten, aufgezeichneten Calls und Lerninhalten.
• Die Zulassungspflicht nach § 12 FernUSG schützt vor unseriösen Programmen. Bei Verstoß ist der Vertrag automatisch nichtig.
• Unternehmer sind gleichberechtigt geschützt – eine bis dato umstrittene Rechtsfrage wurde nun höchstrichterlich geklärt.

Das Urteil stärkt die Position von Teilnehmenden und grenzt sich klar gegen intransparente Geschäftsmodelle im Coaching-Markt ab.

Was bedeutet das für Betroffene von Coaching-Abzocke?

Dr. Stoll & Sauer bewertet das Urteil als starkes Signal für alle, die sich durch überteuerte Coaching-Verträge übervorteilt fühlen. Die Entscheidung schließt eine Lücke im Verbraucherschutz – auch für Selbstständige.

Unser Rat: Lassen Sie Ihren Coaching-Vertrag jetzt rechtlich prüfen – wenn:

• das Programm ohne ZFU-Zulassung angeboten wurde,
• es Lerninhalte und Lernerfolgskontrollen (z. B. Fragerunden, Hausaufgaben, Feedbacks) enthielt,
• der Anbieter trotz Widerruf, Kündigung oder Anfechtung weiter auf Zahlung besteht.

Die Ersteinschätzung übernehmen wir – kostenlos im Coaching-Abzocke-Online-Check.

Häufige Fragen zur rechtlichen Lage bei Coaching-Verträgen

• Wie komme ich aus einem Coaching-Vertrag wieder heraus?
  Wenn keine ZFU-Zulassung vorliegt, ist der Vertrag meist nichtig (§ 7 FernUSG). Auch ein Widerruf (§ 355 BGB) ist oft noch lange möglich – etwa bei fehlender Belehrung.
• Gilt das FernUSG auch für Selbstständige?
  Ja. Der BGH hat ausdrücklich bestätigt, dass auch Unternehmer unter das Schutzgesetz fallen (§ 2 FernUSG).
• Muss ich weitere Raten zahlen, wenn der Vertrag nichtig ist?
  Nein. Bei Unwirksamkeit entfällt die Zahlungspflicht. Bereits gezahltes Geld kann über § 812 BGB zurückgefordert werden.
• Was tun, wenn der Anbieter weiterhin Geld verlangt?
  Lassen Sie die Rechtslage prüfen. Häufig ist der Vertrag widerrufbar, kündbar oder nichtig. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet hierzu eine kostenlose Ersteinschätzung an.

Dr. Stoll & Sauer bietet hierzu eine kostenlose Ersteinschätzung im Coaching-Abzocke-Online-Check an.