Dr. Soll & Sauer gewinnen für Unternehmen Verfahren vor Gericht
Corona-Soforthilfe: L-Bank fordert erneut Rückzahlung

Die Corona-Soforthilfen wurden 2020 als schnelle, unbürokratische Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler eingeführt. Der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz versprach ausdrücklich, dass eine Rückzahlung nicht notwendig sei. In Baden-Württemberg hatten mehr als 250.000 Unternehmen die Hilfen beantragt.

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer fasst die aktuelle Lage zusammen:

• Viele Unternehmen sehen sich nun erneut in ihrer Existenz bedroht, da sie die Corona-Hilfen teilweise oder komplett zurückzahlen sollen.
• Bereits 2023 forderte das Land mehr als 60.000 Selbstständige und Kleinunternehmen auf, den tatsächlichen Umfang ihrer Einnahmeausfälle während der Lockdowns zu belegen, so der SWR. Ganz offensichtlich gibt es nun erneut eine Welle von Rückforderungsbescheiden.
• Infolgedessen wurden bereits Hunderte Klagen bei den Verwaltungsgerichten in Baden-Württemberg eingereicht – die Zahl der Verfahren steigt weiter.
• Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat mehrere Verfahren gegen die L-Bank in Baden-Württemberg gewonnen – darunter in Karlsruhe, Freiburg und Stuttgart. Wie in den meisten Verfahren spielte auch vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart der Zweck der Corona-Hilfen eine zentrale Rolle. Die Kammer stellte klar, dass sie den Widerrufs- und Erstattungsbescheid sowie den Widerspruchsbescheid der L-Bank als rechtswidrig ansieht. Der Zweck, für den die Soforthilfe gewährt wurde, sei nicht eindeutig definiert. Aus diesem Grund könne der Bewilligungsbescheid nicht aufgrund einer Zweckverfehlung im Sinne von § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LVwVfG widerrufen werden, so die Kammer. Konkret geht es dabei um die „Überbrückung existenzbedrohlicher Wirtschaftslagen“, „Umsatzeinbußen“ und „Liquiditätsengpässe“. Daher dürfe der Widerruf des Bewilligungsbescheids der L-Bank sich nicht nur auf einen einzigen Grund („Liquiditätsengpässe“) stützen.
• Dr. Stoll & Sauer geht davon aus, dass die bisher erstrittenen Urteile Vorbildcharakter für andere Verfahren im Land haben werden.
• Aktuell verschickt die L-Bank erneut Widerrufs- und Erstattungsbescheide. Die Fallkonstellation ähnelt den von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gewonnenen Verfahren: Die Antragstellung für die Corona-Soforthilfe erfolgte vor dem 8. April 2020, und im Bewilligungsbescheid steht, dass die Hilfe „zur Überwindung einer existenzbedrohlichen Wirtschaftslage bzw. Liquiditätsengpässen oder Umsatzeinbrüchen“ ausbezahlt wurde.

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Bereits an dieser Stelle wollen wir transparent über mögliche Kosten aufklären: Wir werden stets zunächst eine kostenfreie Vorprüfung durchführen. In diesem Rahmen werden wir anhand Ihrer Angaben überprüfen, ob eine tiefergehende Prüfung oder eine weitere Tätigkeit überhaupt sinnvoll ist. Sollte unsere Vorprüfung ergeben, dass keine Erfolgsaussichten in Ihrem Falle gegeben sind, so werden wir Ihnen dies mitteilen und das Mandat kostenfrei beenden. 

Sollten wir zu dem Ergebnis kommen, dass eine tiefergehende Prüfung Ihres Falls notwendig und sinnvoll ist, um abschließend Ihre rechtlichen Optionen einschätzen zu können, so werden wir Ihnen dies per E-Mail mitteilen. In diesem Rahmen werden wir Ihnen eine kostenpflichtige Erstberatung zum Preis von € 249,90 anbieten. Wenn Sie diese wünschen, können Sie uns damit beauftragen. Wir prüfen dann individuell für Ihren Fall, welche rechtlichen Optionen bestehen. Das Ergebnis werden wir Ihnen per E-Mail zukommen lassen. Gerne beantworten wir dazu Rückfragen, auch telefonisch.

Wir möchten kurz erläutern, warum wir die Erstberatung im Bereich der Corona-Hilfen nicht weiter kostenfrei erbringen können. Inzwischen sind die tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen derart komplex, dass eine intensive Befassung mit Ihrem Fall zwingend erfolgen muss:

• Jedes der 16 Bundesländer hat eigene Förderstellen mit teils voneinander abweichender Förderpraxis und eigene Förderbestimmungen. Diese müssen für Ihren konkreten Fall geprüft werden.
• Diese Unterschiede führen dazu, dass in den Bescheiden verschiedene Fehlerquellen bestehen können, die es zu suchen gilt.
• Die Rechtsbehelfe (Widerspruch oder Klage) unterscheiden sich dazu je nach Bundesland, so dass der Beratungsumfang und ein eventuelles Kostenrisiko für Sie variieren.
• Die Rechtslage ist je nach Bundesland unterschiedlich zu beurteilen und oft dynamisch. Die Entwicklung der Rechtsprechung ist bei vielen Fragen noch im Fluss. Viele Bundesländer haben noch nicht einmal eine erstinstanzliche Rechtsprechung.
• Gerade im Bereich der Überbrückungshilfen ist ein genauer Blick in “die Bücher“ unvermeidbar, um eine fundierte Beratung zu liefern.

Nur unter Berücksichtigung dieser Umstände ist eine Beratung auch für Sie von Wert!

Für viele Unternehmen, Selbstständige, Soloselbstständige und Freiberufler war die Corona-Pandemie eine herausfordernde und existenzbedrohende Zeit. Die Corona-Soforthilfe war eine dringend benötigte Entlastung. Doch die aktuellen Rückforderungen belasten die Betroffenen erneut erheblich und gefährden ihre Existenz. Diese Forderungen stehen in starkem Widerspruch zu der ursprünglich versprochenen unbürokratischen Unterstützung. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer empfiehlt von Rückzahlungsbescheiden bedrohten Unternehmen, sich juristisch im Online-Check beraten zu lassen. Die Kanzlei hat bereits mehrere Verfahren für Unternehmen gewonnen. Weitere Informationen zum Thema Corona-Soforthilfen gibt es auf einer Spezialwebsite der Kanzlei.