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Corona-Soforthilfe: Auszahlung erfolgte oft ohne Bedingungen
Nach wie vor werden Unternehmen und Soloselbstständige von staatlicher Seite dazu aufgefordert, die Corona-Soforthilfe in Teilen oder komplett zurückzubezahlen...
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Datenleck beim Online-Shop von Peek & Cloppenburg
Alarm beim Düsseldorfer Modehändler Peek & Cloppenburg: Eine Panne im Online-Shop hat zu einem Datenleck geführt. Wie das Magazin Focus berichtete, waren unter...
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Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger SdK lädt Inhaber der Metalcorp-Anleihe 2017/22 zur Investorenkonferenz ein
Alarmstimmung bei Metalcorp-Anlegern: Die Metalcorp Group S. A. konnte Anfang Oktober aufgrund einer geplatzten Kreditzusage die Anleihe 2017/22 (WKN: A19MDV /...
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Corona-Soforthilfe: NRW drängt auf Rechtssicherheit bei Rückzahlung
Corona-Soforthilfen für Selbstständige in Nordrhein-Westfalen (NRW) müssen nach Urteilen in erster Instanz nicht zurückgezahlt werden. Das Land lässt die...
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EuGH-Generalanwalt: Schmerzensgeld bei Datenschutz-Verstoß nur bei tatsächlichen immateriellen Schäden
Derzeit urteilen deutsche Gerichte hohe Beträge an Schmerzensgeld bei Datenschutz-Verstößen aus. Grundlage dafür ist Artikel 82 der europäischen...
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Corona-Soforthilfe: Stundung und Ratenzahlung bei Rückzahlung möglich
Seit Anfang August 2022 verschickt die L-Bank in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit der Corona-Soforthilfe Widerrufs- und Erstattungsbescheide an Unternehmen...
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Maklerverträge können widerrufen werden
Von einem Makler versprechen sich Verbraucher einen schnellen, problemlosen und für sich möglichst kostengünstigen Vertragsabschluss – sei es über eine...
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Wann muss die Corona-Soforthilfe zurückbezahlt werden?
Nach dem die Hochphase der Corona-Pandemie Unternehmen in Atem hielt und sie in Existenznöte brachte, sorgt jetzt der Staat mit seinen Rückforderungsansprüchen...
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Datenleck: Wie Facebook-Nutzer sich jetzt schützen müssen
Millionen von E-Mail-Konten werden derzeit mit Spams und täuschend echt wirkenden Nachrichten überhäuft. Ursache dafür könnte ein Datenleck bei Facebook sein...
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Widerspruch gegen den Rückforderungs-Bescheid zur Corona-Soforthilfe einlegen
Derzeit treffen die Rückforderungsbescheide bei den Empfängern der Corona-Soforthilfe aus dem Frühjahr 2020 ein. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer weist darauf hin...
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Corona-Soforthilfe: Wie sich die Rückforderung minimieren lässt
Das Thema Rückforderung der Corona-Soforthilfe bringt Unternehmen und Selbstständige erneut in finanzielle Bedrängnis. Muss ich die komplette Summe zurückzahlen...
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Arbeitgeber lässt Mitarbeiter bespitzeln: Gericht sieht Datenschutz-Verstoß und spricht Schadensersatz von 1500 Euro zu
Bei Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) muss der zu zahlende Schadensersatz „eine wirkliche abschreckende Wirkung“ entfalten, heißt es in einem...
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Gutachten: Flexibilisierung bei Rückzahlung der Corona-Soforthilfe nicht möglich
Die Rückforderung der Corona-Soforthilfe sorgt bei Unternehmen und Selbstständigen für viele Fragen und noch mehr Unsicherheiten. Eine nachträgliche Änderung...
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Corona-Soforthilfe: Warum anwaltliche Beratung bei Rückforderung so wichtig ist
Viele Kleinunternehmen und Selbstständige werden derzeit mit staatlichen Rückforderungen zur Corona-Soforthilfe konfrontiert. Doch sind die Rückforderungen auch...
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Ungelöschte Daten auf Computer: 800 Euro Schadensersatz für Verbraucher
Wer personenbezogene Daten auf einem Computer nicht löscht und diesen weiterverkauft, verstößt gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Eine...
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Baden-Württemberg will 600 Millionen Euro Corona-Soforthilfe von Firmen zurück
Die Corona-Soforthilfe war in der Hochphase der Pandemie ein Segen für Unternehmen und Selbstständige. Doch jetzt will beispielsweise das Land Baden-Württemberg...
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Arbeitsgericht: Auch eine Druckkündigung braucht für Wirksamkeit wichtigen Grund
Manchmal wollen Mitarbeiter einen Kollegen loswerden und drohen dem Arbeitgeber mit der eigenen Kündigung, falls der unliebsame Kollege nicht geht. Gibt der...
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Verwaltungsgericht Düsseldorf kippt Bescheide zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen für...
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Selbstbeurlaubung ist Kündigungsgrund
Einem Mitarbeiter, der eigenmächtig Urlaub nimmt oder unentschuldigt der Arbeit fernbleibt, darf fristlos gekündigt werden. Mit Urteil vom 23. November 2021...
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1000 Euro Schadensersatz für unerlaubte Weitergabe von Bewerberdaten
Wenn Emails an den falschen Adressaten verschickt werden, ist das schon immer peinlich gewesen. In Zeiten der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)...
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Facebook-Gruppe von Dr. Stoll & Sauer zur Corona-Soforthilfe bietet wichtige Infos
Die Corona-Soforthilfe war für Unternehmen, Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige in der Krisenzeit ein Segen. Doch jetzt will der Staat teilweise die Hilfe...
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Vorlage eines ungültigen Corona-Testzertifikats kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Ein vorgelegtes ungültiges Corona-Testzertifikat kann nach Ansicht des Arbeitsgerichts Neumünster eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das Gericht sieht in...
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Klagen gegen Rückforderung von Corona-Soforthilfen am Verwaltungsgericht Köln erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Köln hält die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig...
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Arbeitgeber dürfen sich gegenseitig vor Arbeitnehmern warnen
Ein Arbeitgeber kann grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran haben, Informationen über einen ausgeschiedenen Mitarbeiter an dessen neuen Arbeitgeber...
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